Die Zukunft unseres Sozialstaates – Sorge und Appell

In einem Schreiben an den Bundeskanzler, den Bundesminister und viele weitere hohe Repräsentanten unseres Staates bin ich auf die aktuellen Meldungen von Samstag früh im ORF Teletext eingegangen: 

“Ich vermute, dass es sich bei der Ankündigung der 14-tägigen Testverpflichtung für Pädagogen um eine nicht verifizierte handelt. Abgesehen von den rechtlichen Bedenken würde sie nur Sinn machen, wenn auch unsere Oberstufenschüler, die den zweithöchsten Inzidenzwert im Land haben, verpflichtend laufend getestet werden.”

Dass so rasch reagiert wurde, ist sensationell:

Verpflichtend werden diese Massentest auch diesmal wieder nicht sein“, hieß es gegenüber der APA. Allerdings sollen die Schüler – und hier vor allem die Oberstufenschüler – ganz explizit zur Teilnahme eingeladen werden (https://liveblog.tt.com/).

DIE ZUKUNFT UNSERES SOZIALSTAATES
SORGE UND APPELL
Schreiben an den Bundeskanzler


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

  • Ohne eine seriöse Quelle zu nennen wurde von vielen Verantwortlichen in der Gesellschaft verbreitet, das Virus würde nicht in der Schule übertragen! Dass die Gruppe der Oberstufenschüler tatsächlich aber die zweithöchste Inzidenz hat, müssen wir aus der Gruppe der BMHS-Lehrer/innen nun mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen und einfach akzeptieren.
  • Es gab bereits unsere Mahnungen, die Klassenschülerzahl in den Oberstufen schon mit Schulbeginn 2020/21 zu reduzieren. Es wurde von allen damit Befassten einfach abgetan.
  • Es war nicht richtig, einen regulären Schulbetrieb ab Schulbeginn einzurichten. Es wurden die Menschen in einer falschen Sicherheit gewogen und dies führte zum so frühen Schließen der Schulen und zum 2. Lockdown ohne Sicherheit, dass es der letzte war.
  • Dass Geld heute „nichts kostet“, ändert nichts daran, dass es zurückbezahlt werden muss. Mit den „Coronahilfen“ werden gerade die Bildungsbudgeterhöhungen der nächsten 100 Jahre aufgebraucht.
  • Wir sind erschüttert, dass Milliardenhilfen ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgeschüttet wurden, weil man entweder nicht in der Lage war, ausfüllbare Formulare zu erstellen oder Antragsteller angeblich trotz Konzessionsprüfung nicht in der Lage sind, diese auszufüllen.
  • Jeder Kurzarbeiterin und jedem Kurzarbeiter sei es vergönnt, dass er sozial abgesichert ist. War   es aber wirklich nötig, angesichts einer explodierenden Zahl von Antragstellern gerade jetzt das Kurzarbeitergeld auf bis zu 90 % zu erhöhen?
  • Gewonnen hat in dieser Zeit jedenfalls die Schattenwirtschaft.
  • Auch wenn wir unbedingt zur sozialen Gerechtigkeit stehen und viele der „Millionärssteuer“ etwas abgewinnen: Unter dem Druck der überbordenden Schuldenlast sie aber als das Allheilmittel hinzustellen, ist angesichts der Dimensionen des Problems unrealistisch und populistisch.
  • Wir glauben nicht daran, dass die Inflation es richten soll. Wir wollen auch nicht, dass die Coronahilfen sie antreibt.

Was, wenn in zwei Jahren die nächste Pandemie kommt? Sollen es unsere Kinder und Enkelkinder sein, die das alles zu bezahlen haben?

Es müssen die sein, die von und in der Krise profitiert haben und nicht diejenigen, die dem staatlichen Pensionssystem oder dem staatlichen Finanzsystem getraut haben und in schwierigen Zeiten unter Entbehrungen das System erhalten haben.

Dr. Johann Oberlaber

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